§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Stand: 01.01.2023

Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 85 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Bayreuth, 11.12.2024 – B 8 K 23.334
BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 RFörderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BAZitiert von 5
LSG NRW, 09.07.2012 – L 12 AS 597/12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.12.2022 Ausfertigung

§ 85 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2022 (BGBl. I 2160)

BGBl. 2022 I S. 2160

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.